AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Peter Interior Farben OHG (Stand: Januar 2017)

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Peter Interior Farben OHG, Geschäftsführer: Peter Nolden, Isestraße 84, 20149 Hamburg und volljährigen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Kunden“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Waren und Leistungsbeschreibung, Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1. Peter Interior Farben OHG vertreibt über den Online-Shop Sample Pot’s (Farbproben) und Farbkarten (nachfolgend „Waren“) jeweils solange der Vorrat reicht, sofern nicht etwas anderes vermerkt ist. Leistungsbeschreibungen von Waren haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie, da die Waren keine Massenartikel sind und es dadurch zu geringfügigen Abweichungen kommen kann. Peter Interior Farben OHG empfiehlt Kunden daher eine vorherige Beratung.
2.2. Die Inhalte bzw. Waren im Online-Shop stellen die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden mittels Bestellung dar. Ein Vertragsschluss kommt erst mit Versand der Bestellbestätigung per E-Mail durch Peter Interior Farben OHG über die hierin aufgeführten Waren unter Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung der Vorkassenzahlung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Versand der Bestellbestätigung bei Peter Interior Farben OHG eingegangen ist, tritt Peter Interior Farben OHG vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und Peter Interior Farben OHG keine Lieferpflicht trifft. Eine Reservierung von Waren erfolgt daher längstens für zehn Kalendertage. Peter Interior Farben OHG

ist im Übrigen berechtigt, einzelne, nicht vorhandene Waren aus der Bestellung des Kunden herauszunehmen. Der Kunde wird hierauf entsprechend in der Bestellbestätigung hingewiesen. Ein Vertrag über nicht verfügbare Waren kommt nicht zustande. Eine eventuelle Überzahlung des Kunden wird unverzüglich von Peter Interior Farben OHG erstattet.

3. Preise und Versandkosten, Zahlungsmodalitäten
3.1. Die angegeben Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bezogen auf die jeweilige Ware gemäß Beschreibung, nicht bezogen auf ggf. abgebildetes Zubehör sowie exklusive Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten sind bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.
3.2. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet. Die Zahlung ist jedoch nur per Vorkasse möglich.
3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur bei rechtskräftig festgestellten oder von Peter Interior Farben OHG schriftlich anerkannten Gegenansprüchen zu.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
4.1. Die Lieferung erfolgt regelmäßig ca. fünf bis sechs Tage nach Zahlungseingang. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist Peter Interior Farben OHG zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Angegebene Lieferdaten sind unverbindliche Schätzungen und begründen keine Liefer- und Leistungstermine. Sollten aufgrund von Umständen, die nicht im Risikobereich von Peter Interior Farben OHG liegen oder die Peter Interior Farben OHG bei der Annahme der Bestellung des Kunden nicht bekannt waren, Lieferverzögerungen eintreten, so verlängern sich die Lieferfristen in angemessenem Umfang. Peter Interior Farben OHG wird den Kunden unverzüglich über etwaige Lieferverzögerungen in Kenntnis setzen.
4.2. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Warenbeschreibung unterrichtet.

5. Gewährleistung und Garantie, Haftung
5.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Garantieansprüche sind ggf. gesondert ausgewiesen.
5.2. Für die Haftung von Peter Interior Farben OHG gelten die gesetzlichen Regelungen. Peter Interior Farben OHG haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen sowie für Handlungen mit einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner – Kunde – regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall haftet Peter Interior Farben OHG jedoch nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden. Vorbezeichnete Regelungen gelten vorbehaltlich des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Waren. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit die Haftung von Peter Interior Farben OHG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an Kunden oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder – sofern die Waren, die Kunden im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden – an den Kunden oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kunden Peter Interior Farben OHG (Peter Interior Farben OHG, Geschäftsführer: Peter Nolden, Isestraße 84, 20149 Hamburg, Telefon/Fax: +49-40-482509, E-Mail: peter@peter-interior.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Kunden können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Kunden diesen Vertrag widerrufen, hat Peter Interior Farben OHG Kunden alle Zahlungen, die Peter Interior Farben OHG von Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Kunden eine andere Art der Lieferung als die von Peter Interior Farben OHG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei Peter Interior Farben OHG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Peter Interior Farben OHG dasselbe Zahlungsmittel, das Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Peter Interior Farben OHG kann die Rückzahlung verweigern, bis Peter Interior Farben OHG die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Kunden den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Kunden haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie Peter Interior Farben OHG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Peter Interior Farben OHG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Kunden die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Kunden tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kunden müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Datenschutz
7.1. Peter Interior Farben OHG verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzli-chen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).
7.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Peter Interior Farben OHG zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
7.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Peter Interior Farben OHG über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
7.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch Peter Interior Farben OHG finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutz.

8. Änderung dieser AGB
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Peter Interior Farben OHG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Schrift- oder Textform zu ändern. Das Formerfordernis gilt auch für die Abbedingung desselben. Vertragsgrundlage sind die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Bei Änderungen wird Peter Interior Farben OHG den Kunden hierauf hinweisen und um Bestätigung der neuen AGB bitten. Sollte der Kunde diese nicht bestätigen, so wird ihm ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich aller etwaig bestehenden Verträge eingeräumt.

9. Sonstige Bestimmungen
9.1. Auf das Vertragsverhältnis finden die Bestimmungen dieser AGB abschließend sowie dazu ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Diese AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für eine Änderung dieser Vertragsbestimmung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder unwirksam sein oder werden sollten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarung eine Lücke enthält. Im Fall der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung oder bei Vorliegen einer Lücke verpflichten sich die Parteien eine Regelung zu vereinbaren, die die Parteien bei Kenntnis oder bei Ungültigkeit der Bestimmung oder Lücke in rechtlich zulässiger Weise vereinbart hätten, um den Vereinbarungszweck zu erreichen. Eine etwaige Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt.
9.4. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vorstehende Bestimmung dieser Vereinbarung (Salvatorische Klausel) nicht zu einer Beweislastumkehr führt, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

10. Kontaktdaten
Peter Interior Farben OHG,
Geschäftsführer: Peter Nolden
Isestraße 84 202149 Hamburg
Telefon-/Faxnummer: +49-40-482509
E-Mail-Adresse: peter@peter-interior.de
Registergericht & Registernummer: Amtsgericht Hamburg: HRB 80888
USt-Ident.-Nr.: DE 751 003 242
Geschäftszeiten: Dienstag bis Donnerstag, 11-13 Uhr